Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB

1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Beratung, Betreuung oder die Abwicklung von Exportaufträgen durch den Helpdesk für Exportfragen ist. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Kunden durch Auftragserteilung anerkannt.

2 Dienstleistungsvertrag

Der Dienstleistungsvertrag kommt durch die Auftragserteilung des Kunden und dessen Annahme durch den Helpdesk für Exportfragen zustande. Oder aber mit Beginn der Arbeiten, soweit diese mit dem Einverständnis des Auftraggebers erfolgen. Das Einverständnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber dem Helpdesk für Exportfragen zur Erarbeitung des Auftrages erforderliche Unterlagen, Daten und Informationen überlassen hat.

3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Auftrag bezeichnete Tätigkeit / Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken.

4 Schweigepflicht, Datenschutz

Der Helpdesk für Exportfragen ist verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

5 Haftungsbegrenzung

Helpdesk für Exportfragen haftet nur für Schäden, die der Auftraggeber durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung durch Heldesk für Exportfragen erleidet.

Helpdesk für Exportfragen vereinbart hiermit – soweit nicht die Berufshaftplfichtversicherung eintritt (Versicherungssumme: 150.000 Euro) – dass im Falle einer nicht abgedeckten oder weitergehenden Haftung dann die obere Haftungsgrenze bei dem für die Dienstleistung bezahlten Entgelt liegt.Helpdesk für Exportfragen haftet nicht für Verträge, deren wirtschaftlichen Erfolg und deren Rechtsfolgen, die aufgrund der Musterdokumente von Helpdesk für Exportfragen zustande kommen, die Helpdesk für Exportfragen erstellt oder bearbeitet haben.Helpdesk für Exportfragen haftet nicht für solche Schäden, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.Bei fehlerhaften Unterlagen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf korrigierte Unterlagen gemäß seinen konkreten Anweisungen. Die Korrektur ist kostenlos.

Helpldesk für Exportfragen haftet nicht für:

Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt; Betriebsunterbrechungen usw.)

Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen;

jegliche Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen auf die Helpdesk für Exportfragen keinen Einfluss hat;

Leistungen von Partner-Unternehmen, für die Helpdesk für Exportfragen lediglich als Mittler auftritt. Hier haften die Partner gemäß ihren eigenen Vertragsbedingungen und AGB.

6 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Burgsteinfurt.

7 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingung, gleich aus welchem Grunde, berührt die Geltung der übrigen Bedingungen nicht.

Die ungültige Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Sinn und Inhalt nach der ungültigen Klausel am nächsten kommt und den beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck erfüllt.